Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026 (Entwurf – vor Livegang anwaltlich prüfen lassen)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der W + F GmbH, Hospitalstraße 15, 01097 Dresden („LÖWE Digital Consulting", „wir") und ihren Kunden über die online angebotenen Produkte, insbesondere den Lohnakten-Check.

(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Für Beratungs- und Entwicklungsprojekte gilt das jeweilige Angebot.

§ 2 Leistung des Lohnakten-Checks

(1) Der Lohnakten-Check ist ein softwaregestützter Vollständigkeits-Check. Er gleicht die vom Kunden hochgeladenen Unterlagen mit den begleitenden Entgeltunterlagen ab, die nach § 8 Abs. 2 BVV für die vom Kunden angegebenen Beschäftigten zu erwarten sind, und erstellt einen Bericht (Readiness, To-do-Liste, Übersicht je Beschäftigtem).

(2) Der Check ist keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Prüfung des Einzelfalls. Er ersetzt weder die Betriebsprüfung noch die Beratung durch Steuerberater oder Rechtsanwälte. Die Erkennung erfolgt automatisiert und kann Dokumente falsch einordnen oder übersehen.

(3) Grundlage sind ausschließlich die Angaben des Kunden zur Beschäftigungsart und die hochgeladenen Dateien. Entgeltabrechnungen und Meldungen werden nicht geprüft.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf „Jetzt bezahlen" im Kundenbereich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Zahlung zustande.

(2) Der Umfang (Paket) ergibt sich aus der Zahl der Beschäftigten in der Mitarbeiterliste. Der Test umfasst genau eine Mitarbeiterakte.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Rechnung steht im Kundenbereich bereit.

(3) Ein bezahlter Test wird auf ein innerhalb von 30 Tagen gebuchtes Paket angerechnet, sofern dies bei der Bestellung angezeigt wird.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben zu den Beschäftigten verantwortlich und lädt nur Unterlagen hoch, die er für die Prüfung verarbeiten darf.

(2) Für die Verarbeitung der Personaldaten schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung ab; der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 6 Durchführung und Löschung

(1) Wir beginnen mit der Prüfung, sobald der Kunde sie im Kundenbereich startet. Bevor der Bericht freigegeben wird, kann er von uns stichprobenartig gegengelesen werden.

(2) Hochgeladene Unterlagen löschen wir nach Freigabe des Berichts, spätestens 7 Tage nach dem Upload; Bericht und Mitarbeiterliste 30 Tage nach Fertigstellung. Der Kunde kann die Daten jederzeit vorher löschen. Bezahlte, nicht gestartete Prüfungen verfallen 30 Tage nach der Zahlung.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Bericht hat Hinweischarakter. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass er alle fehlenden oder fehlerhaften Unterlagen erkennt oder dass eine Betriebsprüfung ohne Beanstandungen verläuft.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den für die betreffende Prüfung gezahlten Preis. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dresden.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.